AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nur zur Verwendung durch EKF Automation GmbH (nachfolgend auch „Verkäufer" genannt) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Lieferbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber" genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

4. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

5. Individuelle Abreden des Verkäufers mit dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen und Aufträge kann der Verkäufer durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 21 Tagen nach Zugang der Bestellung oder dadurch annehmen, dass er gegenüber dem Auftraggeber die bestellte Leistung erbringt.

2. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag oder, wenn ein schriftlicher Vertrag nicht abgeschlossen wurde, durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

4. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie seine Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

5. Der Verkäufer behält sich Eigentum, Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, insbesondere aber auch alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Dokumentationen, Zeichnungen, Entwürfen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Formen, Werkzeugen, Vorrichtungen und sonstigen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Unterlagen und Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat sie auf Verlangen des Verkäufers vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer führen.

 

§ 3 Preise, Zahlung und Sicherheitsleistung

1. Die Preise des Verkäufers gelten für den vereinbarten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk und, soweit nichts anderes vereinbart, ohne Kosten für Verpackung und Fracht sowie Straßenbenutzungsgebühren, Zoll sowie sonstige Gebühren und andere öffentliche Abgaben. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden ge- EKF Automation GmbH Telefon: +49 351 20754-0 Steuernummer: 206 108 02584 Dresdner Straße 172 Fax: +49 351 20754-50 Ust.Id.Nr.: DE 140296499 01705 Freital Internet: www.ekf-dd.de Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 4397 Geschäftsführer: Dr. Hannes Jahn, Franziska Würz Allgemeine Lieferbedingungen von EKF Automation GmbH setzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Rechnungsbeträge sind sofort ohne jeden Abzug an den Verkäufer zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

3. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks und Wechsel werden nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche mit ihnen verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt bei der Lieferung von Anlagen einschließlich Automatisierungen oder von Software durch den Verkäufer für den Auftraggeber folgende Fälligkeit für Zahlungen: - 30 % des Vertragspreises bei Vertragsschluss, - weitere 40 % bei Anzeige Lieferbereitschaft durch Verkäufer, - 20 % des Vertragspreises bei Lieferung und - die restlichen 10 % sechs Werktage nach Lieferung oder, wenn eine Abnahme stattzufinden hat, mit Abnahme.

5. Aufrechnungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche anerkannt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nach seiner Wahl nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Aufträgen) gefährdet wird.

7. Muss die vom Verkäufer geschuldete Leistung ganz oder überwiegend von Dritten beschafft oder soll sie in das Ausland verbracht werden, ist der Auftraggeber auf Verlangen des Verkäufers nach dessen Wahl verpflichtet, Sicherheit für die vom Verkäufer geschuldete Leistung zu stellen oder mit dem dem Verkäufer geschuldeten Vertragspreis in Vorleistung zu treten, wobei für den Fall der Vorleistung der Auftraggeber vom Verkäufer Sicherheitsleistung verlangen kann.

8. Wer Sicherheitsleistung verlangt, hat dem anderen Vertragsteil die üblichen Kosten der Sicherheit bis zu einem Höchstsatz von zwei von 100 für das Jahr zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit die Sicherheit wegen Einwendungen des anderen Vertragsteils aufrecht erhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen oder die Sicherheit sonst vertragswidrig nicht zurückgegeben wird.

9. Hat der Verkäufer dem Auftraggeber zur Leistung der verlangten Sicherheit oder Vorleistung erfolglos eine Frist von mindestens zwölf Werktagen bestimmt, so kann der Verkäufer dem Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von mindestens sechs Werktagen setzen mit der Erklärung, dass er die Annahme der Sicherheit oder Vorleistung nach dem Ablauf der Nachfrist ablehnt. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die verlangte Sicherheit oder Vorleistung ernsthaft und endgültig verweigert. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 % des Vertragspreises. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis erhalten, dass dem Verkäufer kein oder nur ein niedriger Schaden entstanden ist. Kann der Verkäufer einen höheren Schaden nachweisen, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen

1. Lieferungen erfolgen ab Werk Verkäufer.

2. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Der Beginn einer vom Verkäufer einzuhaltenden Lieferzeit setzt die Abklärung aller erheblichen technischen Fragen zwischen den Vertragspartnern und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

3. Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Schuldner- oder Annahmeverzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Vertragsbedingungen wie Leistungsbeginn, Lieferzeit oder Fertigungsgrößen kann der Verkäufer nach frühestens zwei Monaten EKF Automation GmbH Telefon: +49 351 20754-0 Steuernummer: 206 108 02584 Dresdner Straße 172 Fax: +49 351 20754-50 Ust.Id.Nr.: DE 140296499 01705 Freital Internet: www.ekf-dd.de Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 4397 Geschäftsführer: Dr. Hannes Jahn, Franziska Würz nach Vertragsschluss eine Entscheidung des Auftraggebers hierüber verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, ist der Verkäufer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern.

5. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

6. Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn a) diese Teillieferungen vereinbart sind oder b) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks zumutbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand und keine zusätzlichen Kosten entstehen oder sich der Verkäufer zur übernahme des Mehraufwands und der zusätzlichen Kosten bereit erklärt hat.

7. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

 

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang, Lagerkosten, Abnahme

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Freital, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Die Versandart und der Versandweg unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers, wenn er Versendung oder Anlieferung schuldet.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Abholung des Liefergegenstands auf den Auftraggeber über. Ist der Verkäufer zur Versendung des Liefergegenstands verpflichtet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der übergabe des Liefergegenstands (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Ist der Verkäufer zur Anlieferung des Liefergegenstands verpflichtet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Anlieferung auf den Auftraggeber über. Hat eine Abnahme stattzufinden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über, sobald die Abnahme erfolgt ist oder als erfolgt gilt. Verzögert sich die Abholung, Versendung oder die Anlieferung infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand zur Lieferung bereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer den Liefergegenstand auf Wunsch des Auftraggebers bei sich einlagert.

4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung nach Gefahrübergang durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages (Nettobetrag ohne Umsatzsteuer) der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Hinzu kommt gegebenenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben Verkäufer und Auftraggeber vorbehalten.

5. Bei Versendung wird der Liefergegenstand vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und zudem nur auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

6. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Liefergegenstand auch dann als abgenommen, wenn a) die Lieferung und, sofern der Verkäufer auch die Installation schuldet, die Installation erfolgt ist, EKF Automation GmbH Telefon: +49 351 20754-0 Steuernummer: 206 108 02584 Dresdner Straße 172 Fax: +49 351 20754-50 Ust.Id.Nr.: DE 140296499 01705 Freital Internet: www.ekf-dd.de Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 4397 Geschäftsführer: Dr. Hannes Jahn, Franziska Würz b) der Verkäufer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 Ziff. 6. mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, c) seit der Lieferung oder Installation und der vorstehenden Mitteilung zwölf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des Liefergegenstands begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation und der vorstehenden Mitteilung zwölf Werktage vergangen sind und d) der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung des Liefergegenstands unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat. Die Regelungen des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB sowie die Grundsätze einer schlüssigen Abnahme bleiben hiervon unberührt und weiter anwendbar.

 

§ 6 Gewährleistung für Mängel

1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB oder bei Mängelansprüchen, die auf einem dem Verkäufer, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruhen oder für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit; insoweit verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt ebenfalls unberührt.

2. Maßgebend für Qualität und Ausführung des Liefergegenstands sind das vereinbarte Lastenheft und die vereinbarte Produktbeschreibung, soweit nicht ein anderes vereinbart ist.

3. Sofern keine Abnahme stattzufinden hat, sind die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Lieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen zwölf Werktagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen zwölf Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Mängelrügen bedürfen der Schriftform. Zur Fristwahrung genügt ihre rechtzeitige Absendung. Die Bestimmungen dieses Absatzes geltend nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

4. Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

5. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand oder ein beanstandeter Teil eines Liefergegenstandes frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

6. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

7. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

8. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. EKF Automation GmbH Telefon: +49 351 20754-0 Steuernummer: 206 108 02584 Dresdner Straße 172 Fax: +49 351 20754-50 Ust.Id.Nr.: DE 140296499 01705 Freital Internet: www.ekf-dd.de Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 4397 Geschäftsführer: Dr. Hannes Jahn, Franziska Würz 9. Eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel, ausgenommen bei Arglist des Verkäufers.

 

§ 7 Schutzrechte

Hat der Verkäufer nach von durch den Auftraggeber gestellten Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von durch den Auftraggeber bereitgestellten Teilen oder bereitgestellter Software zu liefern, so steht der Auftraggeber dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware und im Herstellungsland hierdurch nicht verletzt werden. Der Verkäufer wird den Auftraggeber auf ihm bekannte Rechte hinweisen; er ist jedoch zu eigenen Recherchen nicht verpflichtet. Der Auftraggeber hat den Verkäufer von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern hin freizustellen und ihm etwa entstandenen Schaden zu ersetzen. Wird dem Verkäufer die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, so ist er – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Auftraggeber und den Dritten einzustellen. Sollte dem Verkäufer durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrags nicht mehr zumutbar sein, so ist er zum Rücktritt und zum Fordern von Schadensersatz berechtigt.

 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe von § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen eingeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung auf Aufwendungsersatz.

2. Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Unberührt hiervon bleibt jedoch die Haftung wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Vertragswesentlich sind auch die grundlegenden, elementaren sonstigen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, die in besonderer Weise für die ordnungsgemäße Durchführung oder Erfüllung des Vertrags von Bedeutung sind oder das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis ganz wesentlich beeinflussen, insbesondere also die Erfüllung von Lieferpflichten und wichtigen Hinweispflichten.

3. Soweit der Verkäufer gemäß § 8 Ziff. 2. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflichtversicherung oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

6. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Die Einschränkungen von § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den Regelungen von § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nicht verbunden.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung, bei laufender Rechnung auch aus Saldorechnung. Sofern mit dem Auf- EKF Automation GmbH Telefon: +49 351 20754-0 Steuernummer: 206 108 02584 Dresdner Straße 172 Fax: +49 351 20754-50 Ust.Id.Nr.: DE 140296499 01705 Freital Internet: www.ekf-dd.de Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 4397 Geschäftsführer: Dr. Hannes Jahn, Franziska Würz traggeber Zahlung aufgrund des Scheck-/Wechsel-Verfahrens vereinbart ist, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung eines vom Verkäufer akzeptierten Wechsels des Auftraggebers und erlischt er nicht durch Gutschrift eines Schecks beim Verkäufer.

2. Die vom Verkäufer an den Auftraggeber gelieferte Ware (Liefergegenstand) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware" genannt.

3. Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

4. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (§ 9 Ziff. 9. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder ähnliche Verfügungen über die Vorbehaltsware sind unzulässig.

5. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet oder umgebildet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung oder Umbildung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten bzw. umgebildeten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o. g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

6. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Verkäufer ab, und zwar bis zur Erfüllung sämtlicher zu sichernden Ansprüche des Verkäufers. Gleiches gilt für sonstige Sachen, Rechte oder Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Verkäufer.

8. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen, Rechte oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Sicherheiten liegt beim Verkäufer.

9. Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle getretenen Sachen, Rechte oder Forderungen herauszuverlangen und zu verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Im Verwertungsfall kann der Verkäufer auch verlangen, dass der Auftraggeber alle zur Durchsetzung seiner Rechte und zum Einzug seiner Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

§ 10 Sonderregelungen für Softwarenutzung

1. Soweit im Lieferumfang des Verkäufers Software enthalten ist, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches zeitlich unbeschränktes Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Die Software wird nur zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Gegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Die Vergabe von Unterlizenzen durch den Auftraggeber ist nicht zulässig. EKF Automation GmbH Telefon: +49 351 20754-0 Steuernummer: 206 108 02584 Dresdner Straße 172 Fax: +49 351 20754-50 Ust.Id.Nr.: DE 140296499 01705 Freital Internet: www.ekf-dd.de Handelsregister: Amtsgericht Dresden HRB 4397 Geschäftsführer: Dr. Hannes Jahn, Franziska Würz

2. Für Handlungen gemäß § 69 c UrhG und für die Umwandlung des Objektcodes in den Quellcode bedarf der Auftraggeber der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Im übrigen darf der Auftraggeber die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten oder übersetzen. Er darf zudem Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht entfernen oder ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers verändern.

3. Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich von Kopien bleiben beim Verkäufer bzw. Softwarelieferanten.

 

§ 11 Bereitstellungen von Gegenständen durch Auftraggeber

1. Ist der Auftraggeber zur Bereitstellung von Mustern oder auf Anlagen zu fertigenden oder zu bearbeitenden Gegenständen verpflichtet, sind diese auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers im erforderlichen Umfang rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit dem Verkäufer zu übergeben.

2. Kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Bereitstellung gemäß § 11 Ziff. 1. dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Zudem trägt außer in Fällen höherer Gewalt der Auftraggeber die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen / Gerichtsstand / Rechtswahl

1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland oder sind sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer kann den Auftraggeber auch an dessen Wohnsitzgericht (§ 13 ZPO) bzw. bei juristischen Personen dessen allgemeinen Gerichtsstand (§ 17 ZPO) verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

2. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Hinweis

Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

01.09.2016


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